Abrüstungsinitiativen und OSZE-Vorsitz

Berlin: (hib/VT) Der diesjährige Vorsitz Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9795). Nach Angaben der Bundesregierung wolle diese den Vorsitz nutzen, „um die OSZE-Fähigkeiten im gesamten Konfliktzyklus zu stärken“, schreiben die Fragesteller. „Schwerpunkte sollen unter anderem der politische Dialog über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sowie die konventionelle Rüstungskontrolle sein.“ Eine Gefahr sehen die Abgeordneten insbesondere in den „angespannten Sicherheitsbeziehungen zwischen der Nato und Russland“.

Die Abgeordneten wollen unter anderem konkret wissen, wie viele nukleare Sprengköpfe sich in Besitz von OSZE-Teilnehmerstaaten befinden und wo diese stationiert sind. Auch fragen sie, ob Schritte unternommen wurden, „um die Voraussetzungen für den im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD in Aussicht gestellten Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen zu schaffen“. Generell interessiert die Fragesteller, welche Maßnahmen die OSZE während der Vorsitzes Deutschlands durchgeführt hat und welche „weiteren Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM“ die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit noch ergreifen wird.