Probleme elektronischer Anwaltspostfächer

Berlin: (hib/PST) Auskunft über Komplikationen bei der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage (18/9862). Diese Postfächer seien mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) eingeführt worden und sollten am 29. September 2016 in Betrieb genommen werden, wird in der Anfrage ausgeführt. Durch zwei Eilbeschlüsse des Anwaltsgerichtshofs Berlin sei aber der für ihre Einrichtung zuständigen Bundesrechtsanwaltskammer untersagt worden, die Postfächer ohne die ausdrückliche Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten. Trotz einer inzwischen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Übergangsregelung bestünden weiterhin Unsicherheiten über die Nutzungspflichten, heißt es in der Anfrage. Deshalb verlangt die Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über ihre Beurteilung der Rechtslage sowie grundsätzlicher mit den Anwaltspostfächern zusammenhängender Probleme vor allem datenschutzrechtlicher Natur.