Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung Klarheit, wie sie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewertet. Die Anwendung der geltenden Regelungen ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Umstritten ist insbesondere die Nutzung von Textausschnitten durch Internet-Dienste. Als konkreten Anlass für ihre Kleine Anfrage (18/9901) nennt die Fraktion den Plan der EU-Kommission, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene neu zu regeln. Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Rechtslage und mahnen eine von ihr angekündigte Evaluierung des geltenden deutschen Leistungsschutzrechts an.