Brexit-Konsequenzen erfragt
Berlin: (hib/STO) „Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9896). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Haltung die Bundesregierung zu der Frage vertritt, „welche europarechtlichen Änderungen sich zur Rechtsposition Großbritanniens in der EU in der Zeit zwischen dem Referendum bis zum Austritt ergeben“. Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Weise sich aus Sicht der Bundesregierung „die tatsächliche Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Zeit zwischen dem Referendum bis zum Austritt aus politischen oder praktischen Gründen“ verändern könnte.
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