Rückstellungen nach dem Bundesberggesetz

Berlin: (hib/HLE) Um Rückstellungen gemäß Bundesberggesetz im Zusammenhang mit dem Verkauf der Lausitzer Braunkohle durch Vattenfall an eine tschechische Holding geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9887). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob durch den Verkauf Belastungen für die öffentlichen Haushalte entstehen können. Die Fraktion befürchtet, dass der Käufer der Braunkohlesparte „zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu kalkulieren scheint“.