Leitfaden zum Beteiligungsverfahren

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt ihren Plan, eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren mit Hilfe eines Leitfadens zu erreichen. Das geht aus der Antwort (18/9574) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9426) der Fraktion Die Linke hervor. Ziel eines solchen, im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans erarbeiteten Leitfadens solle sein, die Ressorts darin zu unterstützen, die Relevanz ihrer Vorhaben auf Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen und „gegebenenfalls erforderliche Schlussfolgerungen“ bei der Gestaltung dieser Vorhaben zu ziehen. Dafür enthalte der Leitfaden eine Checkliste, die helfen soll, zu erkennen, wie Menschen mit Behinderungen von einem Vorhaben betroffen sein könnten. Nach zwei Jahren solle die Wirksamkeit des Leitfadens überprüft werden, schreibt die Regierung.