Zugang zu verschlüsselter Kommunikation

Berlin: (hib/STO) Den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9919). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, unter welchen Umständen es den Ermittlungsbehörden aus Sicht der Bundesregierung gestattet ist, verschlüsselte Telekommunikation „zum Zweck von deren Entschlüsselung und Verwendung in Ermittlungsverfahren abzuhören“.