„Drehkreuz für den Informationsaustausch“

Berlin: (hib/STO) „Pläne für ein ,Fusionszentrum' von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9923). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Kommission anrege, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild könnten „Fusionszentren“ dienen, „mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung selbst tätig geworden ist, Diskussionen über die Einrichtung eines solchen „Drehkreuzes“ oder „Fusionszentrums“ auf EU-Ebene zu initiieren.