EU-Richtlinien zur Terrorbekämpfung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Grundverordnungen, Durchführungsverordnungen und Richtlinien die Europäische Union seit 2013 nach Ende der „Secile“-Studie im Bereich der Terrorismusbekämpfung erlassen hat. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/9918) unter anderem danach, für welche dieser Verordnungen die Bundesregierung Durchführungsbestimmungen erlassen hat und auf welche Weise diese Richtlinien von der Bundesregierung in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden. Den Abgeordneten zufolge versuchte das 2013 beendete EU-Sicherheitsforschungsprojekt „Secile“ eine „Bestandsaufnahme der EU-Terrorismusbekämpfungspolitik und Überprüfungsmechanismen“.