EU-Umwelt-Verfahren gegen Deutschland

Berlin: (hib/VT) Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9884) thematisiert Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Nach Darstellung der Grünen gibt es derzeit 14 Verfahren, die von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen Deutschland angestrengt werden. Davon laufen 13 Vertragsverletzungsverfahren aufgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien und ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Inhalt diese Verfahren konkret haben, welche Vertragsstrafen oder Sanktionen drohen und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die betreffenden Verfahren abzustellen.