Videoüberwachung thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Intelligente Vidoeüberwachung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9926). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung „bei nahezu allen sicherheitspolitisch relevanten Vorfällen im öffentlichen Raum erhoben“ werde, wobei grund- und bürgerrechtliche Bedenken „regelmäßig eine untergeordnete Rolle“ spielten. Häufig seien weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicherheit zu ermöglichen.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf wie viele Videokameras der Deutschen Bahn AG und auf wie viele Videokameras an den fünf größten deutschen Flughäfen die Bundespolizei zugreifen kann. Auch erkundigen sie sich danach, ob sich im Verantwortungsbereich des Bundes bereits „Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung (sogenannte intelligente Videoüberwachung mit Bezug auf Objekte, Tracking, Gesichter oder Ähnliches)“ in Einsatz befinden oder befanden. Ferner fragen sie unter anderem, wie viel Prozent der „im Zugriff von Bundesbehörden bestehenden Videoüberwachungsinfrastruktur“ die Bundesregierung für technisch geeignet hält, „durch Nachrüstung intelligenter Überwachungssoftware verwendet zu werden“.