Nato-Beitrittsgespräche mit Montenegro

Berlin: (hib/AHE) Montenegro soll Beitrittsgespräche mit der Nato aufnehmen können. Die Bundesregierung hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros“ (18/9989) vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls durch die Bundesrepublik geschaffen werden sollen. Die Nato-Außenminister hatten laut Vorlage im Dezember 2015 beschlossen, dem Westbalkan-Land Beitrittsgespräche anzubieten. „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt Montenegros einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird.“ Der Bundesrat habe in seiner Sitzung am 14. Oktober beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.