Polizei-Zusammenarbeit mit Frankreich

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Protokoll mit der französischen Regierung über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen von Polizeibehörden (18/9988) vorgelegt. Wie sie in der Vorlage darlegt, wird mit dem im März 2016 unterzeichneten Protokoll zwischen beiden Regierungen zur Ergänzung eines Abkommens von 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten „das Ziel verfolgt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der grenzüberschreitenden Observation oder Nacheile oder bei sonstigen abgestimmten grenzüberschreitenden Einsatzmaßnahmen auch Luftfahrzeuge der Polizeibehörden eingesetzt werden können“. Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung des Bundestages zu dem Protokoll vor.