„CDU-Arbeitskreise“ bei Verfassungschutz

Berlin: (hib/STO) „CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9969(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Abgeordneten darin ausführen, berichtete im Juni 2016 ein Zeuge in einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages von der Existenz eines „CDU-Arbeitskreises“ im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Wissen will die Fraktion, ob und gegebenenfalls seit wann der Bundesregierung die Existenz eines solchen Arbeitskreises bekannt ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Arbeitskreis aus CDU-Mitgliedern oder -Sympathisanten existiert oder existierte.