Europäische Sicherheitsagenda

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Sicherheitsagenda ist am Dienstagnachmittag im Innenausschuss Thema einer Unterrichtung durch den EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, gewesen. King verwies dabei darauf, dass Deutschland ebenso wie andere EU-Staaten in den zurückliegenden Monaten vor großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit gestanden habe. Dabei könne kein Staat die terroristische Bedrohung alleine bewältigen. Notwendig sei eine europäische Antwort auf diese Bedrohung.

Der EU-Kommissar warb in diesem Zusammenhang unter anderem für einen besseren Informationsaustausch in Europa. Auch müsse man durch Maßnahmen der Prävention und zur Deradikalisierung die Gründe des Terrorismus bekämpfen sowie die Widerstandsfähigkeit etwa von IT-Systemen oder Flughäfen, aber auch der Gesellschaft stärken.

Die CDU/CSU-Fraktion warf die Frage auf, was getan werden könne, damit sich alle EU-Staaten der terroristischen Bedrohung hinreichend bewusst sind. Auch erkundigte sie sich mit Blick auf den europäischen Rechtsrahmen, ob mehr Befugnisse auf EU-Ebene erforderlich seien.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob bei einzelnen Staaten nachgefragt worden sei, warum bestimmte vertragliche Vereinbarungen nicht umgesetzt würden. Ferner fragte sie, in welchem Rahmen King die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien sehe.

Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass bestimmte Daten in einzelnen Staaten nicht gesammelt werden dürften, und erkundigte sich, wie man hier einen „Ringaustausch“ verhindern könne. Auch wollte sie wissen, was die EU zur Präventionsstärkung in einzelnen Staaten unternehme.

Den Informationsaustausch in der EU bei der Terrorabwehr thematisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem fragte sie nach der Vereinbarkeit eines EU-Aus- und Einreisesystems mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur anlasslosen Datenspeicherung.