18.10.2016 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 600/2016 Handel mit Staatsbürgerschaften

Berlin: (hib/AHE) „Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9968). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche EU-Mitglieder ihrer Kenntnis nach Staatsbürgerschaften zu welchen Kosten und Bedingungen an Nicht-EU-Ausländer verkaufen beziehungsweise „gegen welche Zahlungen oder Investitionen und zu welchen Bedingungen Aufenthaltsgenehmigungen für welche Dauer“ anbieten. Die Abgeordneten interessiert auch, ob es in diesen Ländern eine Sicherheitsüberprüfung der Bewerber gibt, um den Verkauf an Kriminelle auszuschließen. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, inwieweit es grundsätzlich für Nicht-EU-Bürger möglich ist, die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung gegen Geld oder Investitionen zu erhalten und in wie vielen und welchen Fällen wurden solche Regelungen bislang angewendet wurden.