Neue Arbeitsplätze durch Klimaschutz

Berlin: (hib/HLE) Verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz bringen zugleich ein großes Potenzial für mehr Arbeitsplätze mit sich. Dies machte Sabine Nallinger, Vertreterin der „Stiftung zwei Grad - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz“ in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch deutlich: „Unternehmerischer Klimaschutz kann als wirtschaftliche Chance genutzt werden, schafft Arbeitsplätze und sichert die Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ Harry Lehmann vom Umweltbundesamt unterstützte in seiner Stellungnahme diese Auffassung. Unter Bezugnahme auf eine Studie erklärte er, dass die Bruttobeschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien von 350.000 Mitarbeitenden (2012) bei verhaltenen bis positiven Prognosen bis 2030 auf 400.000 bis 600.000 Mitarbeitende steigen werde. Auch Professor Holger Rogall (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) erwartet durch den nachhaltigen Umbau der gesamten deutschen Volkswirtschaft „eine noch erheblich höhere Beschäftigung“.

Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8877), in dem jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Beginn des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr gefordert wird. Die Einhaltung der Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren soll überwacht werden, „damit der Klimaschutz verbindlich und langfristig planbar wird“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt und an den in Paris vereinbarten Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu müssten die im erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Obergrenzen für den Ökostromausbau gestrichen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Kohleverstromung soll innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte beendet werden.

Laut Lehmann müssen Industrie und Verkehr die höchsten Minderungsbeiträge beim Ausstoß von Treibhausgasen leisten. Er forderte die Festsetzung des verbindlichen Ziels, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. In Deutschland gebe es immer noch über 52 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, mit deren Reduzierung angesichts der niedrigen Preise für Kraftstoff und Heizöl jetzt begonnen werden könne. Der Verkehr müsse auf treibhausgasneutrale Energieträger umgestellt werden: „Fossile Energieträger wie Benzin, Kerosin und Diesel haben langfristig ausgedient“, so Lehmann. Die Zukunft liege in der direkten Nutzung von regenerativem Strom für Elektromobilität. Stromgenerierte Kraftstoffe (zum Beispiel durch das Verfahren Power to Gas) könnten dort zum Einsatz kommen, wo zusätzlich zum Elektromotor ein Verbrennungsmoto noch notwendig sei.

Professor Rogall forderte in seiner Stellungnahme neben der konsequenten Umsetzung der drei Strategiepfade des nachhaltigen Wirtschaftens (Effizienz, Konsistenz, Suffizienz) die Einführung einer Reihe weiterer Instrumente wie das Verbot von mit fossilen Energien betriebene Autos. Auf fossile Energien sollten steigende Umweltabgaben erhoben werden. Gewisse Technologien, in denen Deutschland heute noch die Weltmarktführerschaft habe, seien nicht zukunftsfähig, ergänzte er.

Hubert Weigert (Bund für Umwelt und Naturschutz) sagte, der Klimaschutz könne zum „Motor für Innovation“ werden. Er wies darauf hin, dass der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand mit der Dekarbonisierung einhergehen müsse. Der Ausbau müsse jedoch angesichts des zusätzlichen Bedarfs im Wärme- und Verkehrssektor deutlich dynamischer erfolgen. Die Kosten der Energiewende bezeichnete Weigert als „beherrschbar“.

Esther Chrischilles vom Institut der deutschen Wirtschaft würdigte, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernommen habe. Der Klimaschutz müsse aber am Leitbild der Kosteneffizienz ausgerichtet werden. Sie wies aber auf die Bedeutung der energieintensiven Industrie hin, die wichtige Grundlage geschlossener Wertschöpfungsketten und Forschungsverbünde sei. Dass die energieintensive Industrie in den vergangenen Jahren so gut wie keine Neuinvestitionen mehr getätigt habe, sei ein Warnzeichen. Die deutsche Vorreiterrolle könne sinnvoll sein, „um zu demonstrieren, dass die Umstellung auf eine treibhausarme oder gar kohlendioxidfreie Wirtschaft möglich ist und die entstehenden Kosten tragbar und die Risiken beherrschbar sind“, ergänzte Professor Justus Haucap (Düsseldorf Institute für Competition Economics). Er empfahl eine Ausweitung des Emissionshandelssystems. Damit würden Anreize gesetzt Treibhausgase dort zu vermeiden, wo dies kostengünstig möglich sei.

Carsten Rolle vom Bundesverband der deutschen Industrie lehnte eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele ab. Man sei für einen ambitionierten Klimaschutz, aber zwischen Ländern, die im Wettbewerb stehen würden, müsse es gleiche Bedingungen geben. Zur Verkehrspolitik erklärte Rolle in seiner Stellungnahme: „Einseitige Zielverschärfungen oder Technologieverbote schaden dem Standort Deutschland ohne das Weltklima zu beeinflussen.“