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19.10.2016 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit — Anhörung — hib 607/2016

Ambitionssteigerungen im Klimaschutz

Berlin: (hib/SCR) Um das Klima-Ziel von Paris zu erreichen, sind nach Ansicht von Sachverständigen große Anstrengungen auch in der nationalen Klimapolitik notwendig. Bei einem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochmittag sahen drei der vier geladenen Experten zudem erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuell diskutierten Klimaschutzplan 2050. Unter anderem wurden Zwischenziele für 2030, ein Kohleausstieg zwischen 2035 und 2040 und eine Maximaleinsparung bis 2050 gefordert. Ein Industrievertreter mahnte hingegen internationale statt nationale oder regionale Ansätze an.

Christoph Bals (Germanwatch e.V.), Claudia Kemfert (Sachverständigenrat für Umweltfragen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Regine Günther (WWF Deutschland) forderten unisono, dass die Bundesrepublik bis 2050 ihren Treibhausgasausstoß um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren müsse. Als Zielkorridor wurden, auch auf EU-Ebene, bisher 80 bis 95 Prozent diskutiert.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es verlässlicher Vorgaben für alle Sektoren über die gesamte Zeit hinweg, forderte Günther. Der Entwurf des Klimaschutzplans bleibe aber hinter den Ansprüchen zurück. So dürfe etwa der Plan den Energiesektor nicht nur in „Prosa“ abhandeln, sondern müsse konkret werden. Bis 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet werden, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse dazu synchron erfolgen. Erheblichen Handlungsbedarf sah Günther auch beim europäischen Emissionshandel, der augenblicklich „untauglich“ sei. Scheitere eine Reform auf europäischer Ebene, sollten auch nationale Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Unmittelbar gehandelt werden müsse zudem, um das 2020-Ziel, eine Reduktion von 40 Prozent, zu erreichen.

Bals betonte ebenfalls die Notwendigkeit, bis 2035 aus der Kohle auszusteigen. Eine Kommission solle einen Fahrplan aufstellen, um dieses Ziel sozialverträglich zu erreichen. Bals kritisierte auch, dass der Entwurf des Klimaschutzplans keine verbindlichen Ziele für alle Sektoren aufweise.

Kemfert forderte über die 2020- und 2050-Ziele hinaus auch ein Zwischenziel für 2030 von 55 Prozent festzulegen. Auch für die EU-Ebene brauche es ein Zwischenziel. Der Ausstieg aus der Kohle müsse bis 2040 vollzogen werden. Die im Entwurf des Klimaschutzplans vorgesehenen Maßnahmen sind nach Kemferts Ansicht nicht konkret genug. Im Bereich Bauen und Wohnen etwa gebe es zu viele „Leerstellen“. Als eine mögliche Maßnahme brachte sie den Verzicht auf fossile Heizsysteme ab 2030 ins Spiel. Im Verkehrsbereich stellte sie sich hinter die aktuell diskutiere Idee, ab 2030 nur noch mit regenerativen Energien betriebene Fahrzeuge neu zuzulassen.

BDI-Vertreter Andreas Theuer, der dem Arbeitskreis Klima des Verbandes vorsitzt, sagte, dass Klimapolitik „mit der Industrie“ besser sei als „gegen die Industrie“. Klimaschutz werde industrieseitig als große Chance gesehen. Allerdings müsse unter anderem auch auf die Wettbewerbsfähigkeit geachtet werden. Daher dürfe es kein „Primat der Klimapolitik“ geben. Nationale Regelungen als Zusatz zu internationalen Vorgaben, etwa eine CO2-Steuer oder eigene Grenzwerte, seien entsprechend abzulehnen. Es drohe ansonsten die unter dem Stichwort „Carbon Leakage“ diskutierte Abwanderung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Grundsätzlich müsse der Klimaschutzplan technologie- und innovationsoffen ausgestaltet werden. Auf internationaler Ebene sei der BDI an Regelungen zur CO2-Pricing „hochgradig interessiert“, sagte Theuer.

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