Mindestqualität für Internet abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (18/8573), die die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen gefordert hatte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür. In dem Antrag wurde gefordert, „mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen“. Zudem sollten für erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten Bußgelder und pauschalisierte Schadensersatzansprüche für Verbraucher vorgesehen werden. Zur Begründung ihrer Initiative erklärte die Fraktion unter anderem, viele Internetanbieter würden ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht einhalten.