Ahndung von Völkerrechtsverbrechen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine juristische Aufarbeitung der „schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in Gebieten Syriens und des Iraks. „Opfer dieser Verbrechen sind unter anderem ethnische und religiöse Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Turkmenen und andere geworden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10031), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Da weder Syrien noch der Irak Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, könne sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur mit der dortigen Situation befassen, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihm den Fall zur Bearbeitung überweist. Eine solche - auch von Deutschland unterstützte - Resolution zur Überweisung der Situation in Syrien und im Irak an den IStGH sei jedoch im Mai 2014 an dem Veto von Russland und China im Sicherheitsrat gescheitert. Die Grünen fordern die Bundesregierung nun auf, sich „innerhalb der Vereinten Nationen und auf allen diplomatischen Ebenen“ erneut für eine solche Überweisung einzusetzen oder, falls das nicht gelingen sollte, „alternativ die Einrichtung eines Sondertribunals zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Völkerrechtsverbrechen in Syrien und im Irak einzufordern“.