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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke sieht Lage in Brasilien kritisch

Auswärtiges/Antrag - 20.10.2016 (hib 614/2016)

Berlin: (hib/EB) Die politische Situation in Brasilien nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016 betrachtet die Fraktion Die Linke mit Sorge. Der Vorgang belaste den lateinamerikanischen Integrationsprozess schwer, heißt es in einem Antrag (18/10013), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zugleich „stellt die Absetzung soziale Errungenschaften der vergangenen Jahre in Frage, droht einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung politischer Korruption zu ziehen und stellt sich als Bedrohung für die Menschenrechte in Brasilien dar“, heißt es weiter. Die Abgeordneten führen an, dass die Nachfolgeregierung von Michel Temer einen Politikwechsel vollziehe, der auf Privatisierung und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten ziele.

Die Bundesregierung soll nach Willen der Linken gegenüber der Regierung Temer darauf drängen, dass sie die brasilianischen Wähler über den künftigen politischen Kurs befragt sowie Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und die Gleichstellung von Mann und Frau einhält. Zudem solle sich Deutschland in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten solange ausgesetzt werden, „bis es eine neue vom Volk gewählte Regierung in Brasilien gibt“. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Anerkennung der venezolanischen Regierung, die Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses sowie das bilaterale Abkommen mit Kuba.