Haushaltsdisziplin weiter notwendig

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzpolitik steht auch künftig gesamtstaatlich vor großen Herausforderungen, die etwa mit der Integration der hohen Zahl an Flüchtlingen und der demografischen Entwicklung verbunden sind. Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es deshalb auch weiterhin eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Etatentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2017 (18/9200) und zur Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 (18/9201), die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9202) vorgelegt hat.

Die erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingssituation sei eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen mittel- und langfristig vor große Herausforderungen stellt, heißt es weiter. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage des Bundes, sich dauerhaft und substanziell an den Kosten von Ländern und Kommunen zu beteiligen. Er erwartet daher, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlings- sowie den Integrationskosten auch über das Jahr 2018 hinaus in angemessener Weise fortsetzt.

Die Bundesregierung entgegnete in ihrer Gegenäußerung, dass bis Mitte des Jahres 2018 eine Anschlussregelung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Lage vereinbart werden soll.