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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fordern Strafen für Unternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 24.10.2016 (hib 621/2016)

Berlin: (hib/PST) Die Einführung schmerzhafter Sanktionen für Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, fordern die Grünen in einem Antag (18/10038). Solche Rechtsverstöße könnten schwerwiegende Folgen haben, schreiben sie darin unter Verweis auf Skandale von Firmen „wie VW, Siemens, KiK oder Rheinmetall“. Nach dem deutschen Individualstrafrecht könnten aber nur konkrete Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Die „Möglichkeit, Verantwortung insbesondere in großen Unternehmen gezielt zu verschleiern“, führe zusammen mit überlasteten Staatsanwaltschaften dazu, dass es „selten zu individuellen Schuldfeststellungen gegenüber einzelnen Wirtschaftsakteuren“ komme.

Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung einen Gestzentwurf, der „die bestehenden Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen und Verbänden in einem eigenständigen Gesetz zusammenfasst“ und um mehrere, im Antrag einzeln aufgeführte Tatbestände und Sanktionen ergänzt. Zudem solle das Gesetz eine Regelung enthalten, nach dern „zukünftig widerlegbar vermutet wird, dass bei Straftaten, pflichtwidrigem Verhalten oder schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten aus Unternehmen heraus ein dortiges Organisationsverschulden vorliegt“. Dadurch sollen Sanktionen gegen das Unternehmen als solches statt gegen individuelle Mitarbeiter oder Führungskräfte verhängt werden können.