Grüne zu Weisungen an Bundesermittler

Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt einschränken. Dies fordern sie in einem Antrag (18/10037) als Lehre aus der Affäre um das Internetportal netzpolitik.org im vergangenen Sommer. Gegen dieses hatte der Generalbundesanwalt zunächst wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt, diese Ermittlungen dann aber nach einer Intervention des Justizministeriums eingestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass dabei eine Weisung erfolgt sein, und „damit die anderslautende Auskunft der Bundesregierung widerlegt, der für Justiz zuständige Bundesminister habe zu keinem Zeitpunkt von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern nunmehr ein Gesetz, „mit dem das externe Einzelfallweisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt ausdrücklich auf evident rechtsfehlerhafte Entscheidungen sowie Fehl-oder Nichtgebrauch von Ermessen beschränkt wird und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die transparente Ausübung eines solchen Weisungsrechts konkret definiert werden“.