Regierung setzt bei Tierschutz auf EU

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt sich auf EU-Ebene für mehr Tierschutz und die Weiterentwicklung des bestehenden Tierschutzrechts ein. Der Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften über das Recht der Europäischen Union hinaus berge nach Ansicht der Bundesregierung in einer Antwort (18/9976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Weiterentwicklung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (18/9871) jedoch das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. Die Folge könnte sein, dass es zur Verlagerung von Tierschutzproblemen in das Ausland durch Abwanderung der betroffenen Wirtschaftszweige kommen könnte. Dennoch stehe die Regierung für eine weitere Verbesserung zusammen mit den Bundesländern und den entsprechenden Ressortforschungseinrichtungen im ständigen Dialog. Neue Erkenntnisse würden mit Blick auf etwaige erforderliche Maßnahmen geprüft, heißt es weiter.