Mehr Geld für Jewish Claims Conference
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßige Ausgabe für Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bis zu einer Höhe von 17 Millionen Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/10011) hervor.
Die überplanmäßige Ausgabe beruhe auf einem höheren Bundesbeitrag zu den Verwaltungskosten der Conference on Jewish Material Claims against Germany, heißt es weiter. Diese Ausgabe diene der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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