Umgang mit bewaffneten Drohnen

Berlin: (hib/JOH) Die Haltung der Bundesregierung zu bewaffneten Drohnen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/10070) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann die Koalition von der US-Regierung über den Vorschlag einer internationalen Vereinbarung gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen informiert worden sei und wann und auf welchem Wege sie zugesagt habe, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Außerdem fragen sie, aus welchen Erwägungen die Bundesregierung den Export oder den missbräuchlichen Einsatz bewaffneter Drohnen für regelungsbedürftig hält und welche Regierungen ihrer Kenntnis nach derzeit bewaffnete Drohnen besitzen beziehungsweise diese beschaffen oder entwickeln wollen.