Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Kernbrennstoffsteuer bis Ende 2022 beizubehalten. Zudem soll der Tarif zum 1. Januar 2017 von 145 auf 220 Euro pro Gramm Spaltstoff erhöht werden. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (18/10034) vor. Die Steuer sei ein „zielsicheres und wirksames Instrument“, um die „Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Für eine „willkürliche Befristung“, die Regelung läuft zum Ende des Jahre aus, gebe es keinen „sachlichen Grund“, kritisieren die Grünen.