Engere Kooperation mit Ägypten

Berlin: (hib/JOH) Die von der EU-Kommission beabsichtigte engere Zusammenarbeit mit Ägypten bei der Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/10121) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung die derzeitige menschenrechtliche Lage im Land einschätzt und welche Bedeutung Ägypten ihrer Ansicht nach als Transit- und Herkunftsland von Flüchtlingen hat. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung gewährleisten will, dass die für das Migrationsmanagment eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich im Sinne einer nachhaltigen und wirksamen Armutsbekämpfung und Entwicklung eingesetzt werden.