Ökologische Energieaußenpolitik

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung in einer Großen Anfrage (18/10147) einen umfassenden Fragenkatalog zur Energieaußenpolitik vorgelegt. „Energieaußenpolitik ist mehr als Energiepolitik. Energieaußenpolitik ist Sicherheitspolitik, ist Klimapolitik. Sie ist globale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik“, erläutern die Abgeordneten.

Gefragt wird unter anderem nach den Veränderungen auf den verschiedenen Energiemärkten. So soll die Bundesregierung über Nachfrage und Preisentwicklung auf den Märkten für Öl und Gas Auskunft geben. Angaben werden auch zur statistischen Reichweite (in Jahren) jeweils für Öl, Gas und Kohle erwartet. Auch die Atomkraft spielt eine Rolle. So soll die Bundesregierung über ihre Pläne im Hinblick auf die beiden Atomfabriken in Deutschland (Gronau und Lingen) Auskunft geben. Weitere Fragen betreffen die erneuerbaren Energien. So wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob sie bei der globalen Förderung erneuerbarer Energien sicherstellen kann, dass die lokale Artenvielfalt nicht bedroht ist.

Um geostrategische Aspekte geht es in einem weiteren Fragenkomplex. Gefragt wird nach der Herkunft der nach Deutschland importierten Energierohstoffe. Es werden Fragen nach einzelnen Ländern wie Russland gestellt. Im Themenbereich multilaterale Energiepolitik geht es um die Vereinten Nationen, die OPEC sowie um nichtstaatliche Organisationen.

Energiesicherheit gebe es nicht national, nicht einmal europäisch. Energiesicherheit gebe es nur global, schreiben die Abgeordneten.