Keine Erkenntnisse zu CDU-Arbeitskreis
Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu der Frage vor, ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz „ein Arbeitskreis aus CDU-Mitgliedern oder -Sympathisanten“ existierte oder existiert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/10178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9969) ferner darlegt, liegen ihr auch keine Erkenntnisse zur Frage vor, ob es im Bundesnachrichtendienst oder beim Militärischen Abschirmdienst „entsprechende CDU-Arbeitskreise gibt oder gab“.
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