Deutsches Engagement für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Um die „historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10042). Die Ukraine sei neben Weißrussland, Polen, dem Baltikum und Russland Hauptschauplatz des von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkriegs und der mit ihm einhergehenden Massenmorde an der Zivilbevölkerung gewesen. 2016 jähren sich der Überfall auf die Sowjetunion und die deutschen Kriegsverbrechen in der Ukraine zum 75. Mal, schreiben die Abgeordneten. Zur historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine gehöre jedoch nicht nur die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in der Ukraine und an den Menschen dort. „Teil dieser Verantwortung ist auch die aktive Unterstützung der heutigen unabhängigen Ukraine und ihrer Gesellschaft bei ihren Bemühungen um Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Entwicklung“, heißt es im Antrag weiter. Der ökonomischen, politischen und militärischen Destabilisierung der Ukraine durch Russland mit dem Ziel, diesen Prozess zu bremsen oder gar zu verhindern, müsse deshalb entschieden entgegengetreten werden. Die Bundesregierung sei aufgefordert, „sich bilateral und im Rahmen der internationalen Institutionen weiter für eine aktive Unterstützung der Ukraine in diesem Sinne einzusetzen und mithilfe von Bildungsarbeit und Kulturprojekten in der Ukraine, Erinnerungsdialoge und ein verantwortungsvolles Gedenken und Erinnern an die Geschichte zu fördern“.