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Deutscher Bundestag - Archiv

DGB für Kurswechsel in Europapolitik

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 09.11.2016 (hib 657/2016)

Berlin: (hib/fla) Einen „Kurswechsel in der Europapolitik“ hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, gefordert - hin zu mehr Wachstums, zu einem stabilen Arbeitsmarkt und zur „Schließung der Schere bei der Verteilung des Reichtums“. Damit hob er ausdrücklich auch auf den Wahlausgang in den USA ab - mit offenbar vielen Trump-Stimmen von weißen Männern in prekären Situationen. Das Ergebnis mache „extrem nachdenklich“ und lasse „die Gewerkschaften nicht kalt“, sagte er in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU).

Hoffmann stellte zudem den Zusammenhang mit dem Brexit und dem Erstarken der AfD in Deutschland her und warf einen besorgten Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und die Präsidentenwahl in Österreich. Es müsse die Aufgabe angegangen werden, die „riesigen Investitionslücken“ in Europa zu schließen. Mit einer Austeritätspolitik werde dies nicht gelingen. Die die Krise des EU-Finanzmarkts sei eben „nicht überwunden“. Er verwies zudem auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit bis zu 50 Prozent.

Zwar sei Deutschland eine „Insel mit einer stabilen Wirtschaft und einem robusten Arbeitsmarkt“. Doch wenn es vielen Arbeitnehmern in Europa schlecht gehe, „geht es uns auf Dauer nicht gut“, meinte der DGB-Chef. Er lobte, dass EU-Kommissionspräsident Juncker nun eine Wirtschaftspolitik betreibe, die auf Wachstum setzt. Allerdings sei die deutsche Regierung dabei als Bremser aufgetreten.

In der Energiepolitik bekannte sich Hoffmann zwar zum nationalen Klimaplan. Doch wenn die Umsetzung zugleich eine „Gefahr für die Industrie“ darstelle, „läuft etwas falsch“. Die Energiepolitik dürfe nicht darauf hinauslaufen, die Wirtschaft zu schwächen. Deutschland dürfe sich nicht beteiligen an einem internationalen „Wettbewerb, wer am schnellsten aus der Braunkohle aussteigt“. „Natürlich“ brauche es „gesetzliche Rahmenbedingungen, die Industrie zu Innovationen im Energiebereich zu treiben“. Doch mit einem sozialverträglichen Kohleausstieg könne es durchaus 2050 werden. Es dürfe „nicht zu sozialen Verwerfungen kommen“.

Mit der Betrachtung des deutschen Arbeitsmarkts verknüpfte er den Hinweis auf den enorm großen Niedriglohnsektor: „Der Mindestlohn ist ein wichtiger politischer Erfolg, reicht aber nicht.“ So lehnten die Gewerkschaften Leiharbeit und Werkverträge zwar nicht ab. Allerdings hätten sie etwa in der Fleischindustrie bisweilen einen „Charakter nahe an Ausbeutung“, sagte der DGB-Vorsitzende. Er kritisierte gesetzliche „Scheinlösungen“ bei der Leiharbeit. So beziehe sich das 18-Monate-Limit auf den Arbeitnehmer, aber nicht auf den Arbeitsplatz. Dann werde eine neue Kraft eingestellt und somit eine „Drehtür geöffnet“.

Hoffmann befürchtet, dass der Wahlerfolg Trumps zu einer „Kleinstaaterei“ führen werde, die einen funktionierenden Welthandel untergraben könnte. Die Handelspolitik müsse in Richtung größere Fairness gehen. Die Gewerkschaften seien keineswegs gegen internationale Handelsabkommen, nicht gegen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada). Doch müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Bei Ceta sei es immerhin gelungen, von den umstrittenen Schiedsgerichten abzugehen.

In der Rentenpolitik lehnte er jegliche Debatten über eine Erhöhung des Eintrittsalters strikt ab. Schon jetzt seien 40 Prozent der über 60-jährigen Rentner. Steigende Beiträge und sinkendes Niveau würden eine „Gefahr für die Legitimierung der sozialen Sicherheitssysteme“ bedeuten. Er nannte es einen Fehler, dass mit der Reform 2001 die Arbeitsgeber „aus der Parität verabschiedet“ worden seien. Zwar zahlten sie und die Arbeitnehmer je die Hälfte des Beitragssatzes von 18,7 Prozent. Doch „Riesterer“ kämen auf 13.35 Prozent. Das Beitragsaufkommen könne erhöht werden, wenn die immer mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht im Schnitt 22 Prozent weniger als die Männer verdienten und sie nicht so zahlreich in Teilzeit beschäftigt wären, befand der DGB-Chef.