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Deutscher Bundestag - Archiv

„Die Zusagen von London werden erfüllt“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 09.11.2016 (hib 657/2016)

Berlin: (hib/JOH) „Die Umsetzung der Beschlüsse der Syrien-Konferenz in London ist sehr gut vorangekommen.“ Das betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittler Osten, Joachim Rücker, am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss.

Auf der Konferenz hatte die Staatengemeinschaft im Februar 2016 12 Milliarden US-Dollar versprochen, um syrischen Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zu helfen. Davon sollte 2016 und 2017 jeweils die Hälfte in die betroffenen Regionen fließen.

Die Staaten hätten in diesem Jahr zwischen 5,4 und 6,3 Milliarden bereitgestellt, erklärte Rücker. Und auch die Bundesregierung habe 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro gezahlt und ihre Zusagen damit vollständig erfüllt.

Dank der Hilfen könnten allein in Jordanien 80 Prozent aller Flüchtlingskinder im Schuljahr 2016/17 die Schule besuchen. Rund 200.000 Flüchtlinge sollen im Land die Möglichkeit bekommen, arbeiten zu gehen. Im Libanon könnten 50 bis 70 Prozent der Kinder beschult werden, in der Türkei rund 50 Prozent.

Mit dem Geld sowie weiteren Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei in diesem Jahr einer Million Kindern in der Region der Schulbesuch ermöglicht worden, fügte die Beauftragte für Flüchtlingspolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Elke Löbel, hinzu. Für 6,5 Millionen Menschen habe sich die Trinkwasser- und Sanitärversorgung verbessert. Außerdem verwies sie auf das „Cash for work“-Programm des BMZ, dessen Ziel es ist, bis Ende des Jahres 50.000 befristete Jobs für Flüchtlinge im Libanon, der Türkei und Jordanien zu schaffen.

Eine Vertreterin der Unionsfraktion betonte mit Verweis auf Berichte über Kinderarbeit, etwa in Textilfabriken in der Türkei, es müsse sichergestellt werden, dass die Flüchtlingskinder tatsächlich auch zur Schule gingen. Außerdem sei es wichtig, die strukturellen Fluchtursachen anzugehen.

Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Vorwurf laut, die Bundesregierung betreibe mit ihren an sich guten Maßnahmen keine Fluchtursachenbekämpfung, sondern lediglich Fluchtbewältigung. Hier müsse aber genau unterschieden werden. Die Linksfraktion fügte hinzu, Fluchtursachen könnten mit Entwicklungszusammenarbeit allein nicht bekämpft werden. Hierfür brauche es mehr Kohärenz etwa in der Handelspolitik.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion lobte das „Cash for work“-Programm als guten Ansatz, fragte aber, wie es damit weitergehen solle angesichts der Tatsache, dass die Jobs nur befristet seien.