Koalition will den Milchmarkt stützen

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD nehmen sich der schlechten Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt an. Dazu legen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (18/10237) vor. Das sogenannte Milchmarktsondermaßnahmengesetz soll unter anderem den Weg für finanzielle Beihilfen an Milchwirte bereiten, die ihre Produktion nicht steigern. Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf dem Milchmarkt habe die Europäische Union seit 2014 umfangreiche Sondermaßnahmen erlassen, die den Mitgliedstaaten Finanzmittel der EU zur Verfügung stellen. Das Geld könne nach einem festgelegten Maßnahmenkatalog zur Stützung des Milchsektors verwendet werden. Deutschland stehen dafür knapp 58 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung, die mithilfe des Bundeshaushaltes aufgestockt werden dürfen. Die Änderung der marktordnungsrechtlichen Vorschriften soll dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Darüber hinaus soll durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes ermöglicht werden, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe Gewinnschwankungen nachträglich für drei zurückliegende Jahre glätten können. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass unter anderem Ernteausfälle infolge des Klimawandels vermehrt zu schwankenden Gewinnen und schlechten Ertragslagen führen würden