ERP-Wirtschaftsplan einstimmig gebilligt

Berlin: (hib/HLE) Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2017 (18/9753) gebilligt. Aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) sollen rund 800 Millionen Euro besonders für mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freie Berufe bereitgestellt werden.

Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro, würdigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung. Er ging auch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes ein, wonach die Zielgrößen des Programms nicht erreicht worden seien. Das liege am Niedrigzinsumfeld, in dem Kreditmittel nicht so stark abgerufen werden würden. Damit die Mittel möglichst vollständig abgerufen werden würden, müssten neue Anreize, zum Beispiel Tilgungserleichterungen, gefunden werden.

Die SPD-Fraktion bezeichnete das ERP-Sondervermögen als Erfolgsgeschichte Es handele sich um ein wichtiges Instrument im Bereich der Mittelstandsförderung. Dass die Mittel nicht komplett abgerufen worden seien, sei ein Hinweis, dass sich die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen zum Wagniskapital verlagern würden.

Positiv äußerten sich auch die Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion merkte allerdings an, dass die letzte Evaluation der Mittel 2012 stattgefunden habe. Eine Evaluation müsse mindestens einmal pro Legislaturperiode vorgenommen werden, damit eine Kontrolle über den Einsatz der Gelder bestehe. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeuten Digitalisierung und Energiewende erhebliche Veränderungen und mehr Risiken für die Wirtschaft. Deshalb müsse es weniger klassische Bankenfinanzierung und mehr Wagniskapitalförderung geben. Durch die Ansiedlung des Sondervermögens bei der KfW Bankengruppe habe man aber den Eindruck, dass die Wagniskapitalförderung schwieriger geworden sei. Von der Bundesregierung hieß es auf entsprechende Fragen, es werde überlegt, wie die Eigenkapitalfinanzierung verbessert werden könne.