135 Millionen Euro für Holocaust-Opfer

Berlin: (hib/MIK) Die Leistungen für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden (Homecare) wird im kommenden Jahr um 135 Millionen Euro erhöht. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Finanzen (18/9200; Einzelplan 08). Bisher waren im Regierungsentwurf dafür 544 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Ersatzbeschaffung von drei Zollbooten. Dafür sollen im kommenden Jahr insgesamt 4,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Für die technische Ausstattung des Zollfahndungsdienstes soll statt 19 Millionen Euro wie von der Regierung vorgesehen im kommenden Jahr 21 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem der Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein um 2 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gekürzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen beantragten erfolglos, den Zuschuss an die Branntweinmonopolverwaltung um 12 Millionen Euro zu kürzen. Ebenso erfolglos blieb ihr Antrag, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 300 zusätzliche Planstellen aufzustocken. Dafür sollten 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Bereich forderte die Fraktion Die Linke 500 zusätzliche Planstellen, um das Mindestlohngesetz wirksam umzusetzen. Dafür sollten 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch dieser Antrag erhielt im Ausschuss keine Mehrheit.