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Deutscher Bundestag - Archiv

Mögliche Einigung zum Klimaschutzplan

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss - 09.11.2016 (hib 660/2016)

Berlin: (hib/SCR) Der Klimaschutzplan 2050 könnte doch noch zur bereits laufenden Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch vorgelegt werden. Ziel sei es, die Abstimmung über den Plan bis Ende der Woche zu finalisieren, sagte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMUB) am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass innerhalb der Bundesregierung noch kein Einvernehmen über das bereits länger scharf diskutierte Vorhaben erreicht wurde. Eine für den Mittwoch vorgesehene Vorlage im Kabinett entfiel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nächste Woche nach Marokko reisen.

Der BMUB-Vertreter betonte weiter, man wolle einen „guten Klimaschutzplan“ haben. Die Qualität sei wichtig, nicht der Zeitpunkt. Kritik, dass Hendricks gegebenenfalls mit leeren Händen nach Marokko reise, wies der Ministeriums-Vertreter entschieden zurück. So habe sich Deutschland für die zügige Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris eingesetzt, das bereits am 4. November in Kraft trat. Eine wichtige Rolle spiele Deutschland zudem bei der Klimafinanzierung.

Den „Leere Hände“-Vorwurf wiesen auch Vertreter der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD zurück, stellten aber gleichzeitig ihre jeweiligen Forderungen an einen Klimaschutzplan dar. Deutschland trete weiter als Vorreiter auf, betonte eine Vertreterin der CDU/CSU. Wichtig sei aus ihrer Sicht, dass der Klimaschutzplan technologieoffen ausgestaltet werde, eine Kosten-Nutzen-Abwägung enthalte und in den europäischen Rahmen passe.

Ein Vertreter der Sozialdemokraten sagte, dass sich der Plan an den Inhalten messen lassen müsse. Dazu gehöre etwa die Einrichtung einer Kommission zum Kohleausstieg. Zudem sei das anvisierte Ziel einer Treibhausgasminderung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 als Leitplanke „eigentlich zu schwach“. Auch ein Zwischenziel von 55 Prozent bis 2030 müsse - ebenso wie Ziele für die Sektoren - formuliert werden, sagte der Sozialdemokrat.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke warf der Koalition Schönrederei vor. Deutschland stehe in Marrakesch ob des Gelingens der Energiewende im Blickpunkt. Dafür brauche es klare Perspektiven und Ziele beim Kohleausstieg. Für den Klimaschutzplan sei zudem „soziale Akzeptanz“ notwendig. Dafür müsse Geld „in den Plan“, sagte die Linken-Abgeordnete. In Anbetracht des Wahlsieges von Donald Trump warnte sie zudem vor einem bereits spürbaren „Rollback“ in der globalen Klimapolitik.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass Deutschland international tatsächlich viel Tolles leiste. Klimaschutz werde aber nur noch als „Exportprodukt“ behandelt, national stehe man blank dar. Zudem warnte sie davor, dass auch das Klimaziel 2020, eine Treibhausgasminderung von 40 Prozent, „krachend“ verfehlt werde, wenn sich bei der Kohle nichts tut. Ein Antrag der Fraktion zum Klimaschutzplan 2050 (18/8876) scheiterte bei Zustimmung der Linken und Grünen an der Koalitionsmehrheit.