Datenschutz im Straßenverkehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/9897) zum Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen hervor. An diesem Entwurf sei auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt, heißt es weiter.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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