Koalitionsantrag zur Klimakonferenz

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich der Klimakonferenz von Marrakesch in Marokko fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung, sich für eine „vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung“ des Abkommens von Paris einzusetzen. In einem Antrag (18/10238) schreibt die Koalition zudem, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen solle, dass möglichst viele Staaten frühzeitig Langfriststrategien für eine „kohlenstoffarme Entwicklung erarbeiten“.

Auf europäischer Ebene regt die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung des europäischen Klimaziels für 2030 (mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung) an. Dieses sei „bewusst als Mindestziel formuliert“, heißt es in dem Antrag. Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung nach Willen der Koalition für die Umsetzung des Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020 sorgen. Mit dem Klimaschutzplan 2050 sollen zudem „die Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufgezeigt werden“.

Der Antrag wird am Donnerstag zusammen mit Anträgen der Fraktion Die Linke (18/10242) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10249) beraten und abgestimmt.