Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert anlässlich der Klimakonferenz in Marrakesch in einem Antrag (18/10249) die Bundesregierung dazu auf, beim Klimaschutz deutlich nachzulegen. Nur so könne das Klimaziel 2020 erreicht werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem Nachbesserungen beim Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und ein nationales Klimaschutzgesetz mit „konkreten und verbindlichen Reduktionspfaden für alle Sektoren“. Der Kohleausstieg soll laut Antrag „über die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke“ unverzüglich eingeleitet werden. Weiteres Klimaschutzpotenzial sehen die Grünen unter anderem in einem Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 und in einem Ausstieg aus der Massentierhaltung. Der Antrag wird am Donnerstag gemeinsam mit Anträgen der Koalition (18/10238) und Linken (18/10242) beraten und abgestimmt.