Rüstungsexportverbot abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion (18/8930) abgelehnt, die ein Verbot von Rüstungsexporten in die Staaten des Golfkooperationsrates gefordert hatte. Neben der Linksfraktion stimmte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

Darin heißt es, auch der Export von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten, solle ebenso nicht mehr genehmigt werden wie der Export von Waffenfabriken. Begründet wird der Antrag unter anderem mit der 2015 begonnenen militärischen Intervention einer von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, der auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates angehören würden.

Der Ausschuss nahm außerdem den als Unterrichtung (18/9160) vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2015 zur Kenntnis. Danach wurden im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. Damit ist der Wert der Genehmigungen im Verhältnis zum Jahr 2014 drastisch gestiegen. 2014 waren Ausfuhrgenehmigungen mit einem Volumen von 3,961 Milliarden Euro erteilt worden. 41 Prozent der Genehmigungen im Jahr 2015 betrafen EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, geht aus dem hervor. Außerdem wurden 119 Sammelausfuhrgenehmigungen in einem Gesamtwert von 4,96 Milliarden Euro erteilt (2014: 2,545 Milliarden). Die Sammelausfuhrgenehmigungen werden ausschließlich im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern erteilt.

Erheblich weniger Genehmigungen wurden für die Ausfuhr von Kleinwaffen erteilt. Der Gesamtwert der Genehmigungen sank nach Angaben der Regierung von 47,4 Millionen Euro (2014) auf 32,4 Millionen Euro im letzten Jahr. Die tatsächlichen Ausfuhren waren erheblich niedriger als der Wert der Genehmigungen. Im Jahr 2015 seien Kriegswaffen im Wert von 1,555 Milliarden Euro exportiert worden, heißt es in der Unterrichtung. Das seien etwas weniger als 2014 (1,826 Milliarden Euro) gewesen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass das Volumen der Rüstungsexportgenehmigungen stark schwanke. Bei den Exporten in Drittländer müsse bedacht werden, dass in der Zahl die Lieferung eines U-Bootes an Israel enthalten sie. Ein vollständiges Verbot des Exports von Kleinwaffen, wie von der Linksfraktion gefordert, lehnte der Sprecher ab. Es bleibe aber bei der zurückhaltenden Genehmigungspraxis. Ein Sprecher der SPD-Fraktion würdigte den Rückgang beim Export von Kleinwaffen. Der Anstieg der Rüstungsexporte insgesamt liege an großen Lieferungen wie Tankflugzeugen für Großbritannien und Panzern für Katar. Generelle Verbote statt Einzelfallentscheidungen lehnte er ab. Dass die Bundesregierung die Lieferung von Teilen des Gewehrs G36 an Saudi-Arabien abgelehnt habe, zeige, dass verantwortungsvoll verfahren werde.

Die Fraktion Die Linke warf besonders der SPD-Fraktion vor, die Statistik so lange zu drehen, bis sie in das gewünschte Bild passe. Das sei ein „Armutszeugnis“. Der Bericht könne auch den Titel „Rüstungsexportrekord“ tragen. Wenn die Regierung Fluchtursachen bekämpfen wolle, dann solle sie die Exportzahlen herunterschrauben. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch 2016 ein Rekordjahr bei Rüstungsexporten zu erwarten, nachdem der Bericht für das erste Halbjahr bereits ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro ausweise. Die Fraktion warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, den Panzerexport nach Katar erst abgelehnt und dann doch genehmigt zu haben. Das sei ein Armutszeugnis.