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Deutscher Bundestag - Archiv

Digitalisierung für „Good Governance“

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung - 10.11.2016 (hib 664/2016)

Berlin: (hib/HAU) Die Digitalisierung besitzt ein großes Potenzial für die Entwicklungszusammenarbeit. In dieser Einschätzung waren sich am Mittwoch die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten einig. Gleichzeitig plädierten sie für ein Miteinander auf Augenhöhe. Als einen entscheidenden Punkt, um die Digitalisierung für mehr Bildung und eine gute Regierungsführung (Good Governance) nutzen zu können, betrachteten sie die Zugangsmöglichkeiten zum Internet in den Entwicklungsländern.

Auch wenn der Mobilfunk etwa in Afrika schon sehr weit verbreitet sei, träfe das auf das Internet noch nicht zu, sagte Thorsten Scherf von der KfW Entwicklungsbank. Wolle man für einen breiten Zugang zum Internet sorgen, bedeute dies, den Breitbandausbau zu forcieren. Er sei die grundlegende Voraussetzung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige und regional ausgewogene Entwicklung nutzen zu können, sagte Scherf. Benötigt werde dafür die Förderung von privatwirtschaftlichem Engagement zur kostengünstigen Bereitstellung von Breitband und zur Entwicklung von entwicklungspolitisch sinnvollen Anwendungen unter fairen wettbewerblichen Bedingungen.

Bevor man über die Nutzung von Softwarelösungen für Bildung, Bürgerbeteiligung und andere Fragen nachdenken kann, müsse die Zugangsfrage gelöst werden, betonte auch Jan Schwaab von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Schwaab forderte zugleich auch „eine Form von Bildkorrektur was das Thema Entwicklungsländer angeht“. In Ruanda gebe es eine „Smart-Rwanda“-Strategie mit der sich das Land in kürzester Zeit zu einem „Middle Income Country“ entwickle. „Es gibt Strategieelemente, die in Richtung offene Verwaltung und in Richtung Smart-City-Konzepte gehen“, sagte Schwaab. Ganz Ruanda werde mit Glasfaser ausgestattet. Das habe nichts mehr mit dem Bild von einem Entwicklungsland zu tun, das noch in den Köpfen sei. „Wir müssen uns also auch als Entwicklungszusammenarbeit auf ganz andere Realitäten einstellen“, betonte er.

Aus Sicht von Melanie Stilz von der Technischen Universität Berlin und Mitbegründerin von Konnektiv, dem „Büro für Bildung und Entwicklung“, liegt das große Potenzial für Bildung oder Good Governance eben nicht darin, dass „mäßig erprobte Lösungen von außen kommen“. Vielmehr liege das Potenzial darin, dass durch die lokale digitale Expertise selbst Lösungen entwickelt werden. Lokalem Engagement werde gleichwohl häufig mit Skepsis begegnet, sagte sie. Digitalisierung von außen schaffe häufig neue Abhängigkeiten. Neben der Finanzierung beträfe das in erster Linie Abhängigkeiten bei Wartung, Weiterentwicklung oder externer Expertise bei technischen Problemen. Zudem schwinde mit dem Rückzug internationaler Organisationen häufig auch die Bereitschaft, digitale Lösungen zu benutzen und ihnen zu vertrauen, sagte Stilz.

Viele Partnerländer der Entwicklungshilfe hätten die Digitalisierung schon lange zur Priorität erklärt, sagte Geraldine de Bastion - ebenfalls Mitbegründerin von Konnektiv. „Es gibt viele Bereiche, in denen uns die Partnerländer bereits voraus sind“, sagte sie. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bericht leide darunter, dass „in Deutschland der digitale Wandel eher ein Nebenprodukt statt ein Fokusthema ist“, kritisierte die Politologin. Gleichwohl bestehe die Chance auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe „wenn Deutschland nicht mit vorgefertigten Lösungen und Ideen sondern mit Dialog und Offenheit agiert“. Schließlich suche man auch hierzulande nach Antworten, wenn es um die großen Zukunftsfragen des digitalen Wandels geht.