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Deutscher Bundestag - Archiv

Suche nach NSU-Hintermännern in NRW

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 10.11.2016 (hib 670/2016)

Berlin: (hib/FZA) Die Sprengstoffanschläge der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren am Donnerstag, den 10.11.2016, das zentrale Thema im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Leitung von Clemens Binninger (CDU).

Dem NSU werden zehn Morde, 15 Banküberfälle und drei Sprengstoffattentate angelastet. Zwei der Bombenanschläge wurden in Köln begangen. Kurz vor Weihnachten im Jahr 2000 platzierte der NSU eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in der Kölner Altstadt. Die Bombe war in einem Einkaufskorb versteckt und soll laut Zeugenaussagen von einem einzelnen Täter im Laden abgestellt worden sein. Sie explodierte erst einen Monat später und verletzte die damals 19-jährige Tochter des Ladeninhabers. Drei Jahre später, im Juni 2004, zündete der NSU eine Nagelbombe vor einem Friseurladen in der Kölner Keupstraße. Die Bombe war diesmal auf den Gepäckträger eines Fahrrads montiert und hatte eine weitaus größere Sprengkraft. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Im Zentrum der Zeugenbefragungen des Ausschusses standen diesmal die Ermittlungen zu einem vermeintlichen Verdächtigen, der bei den Ermittlungen zum Anschlag in der Probsteigasse aufgetaucht war. Der Ladenbesitzer Djavad Malayeri konnte sich nach der Tat noch gut an den Mann erinnern, der den getarnten Sprengsatz in seinem Geschäft abgestellt hatte. Anhand seiner Täterbeschreibung wurde ein Phantombild erstellt. Das weist allerdings keine Ähnlichkeit mit den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos auf, dafür aber umso mehr mit einem anderen aktenkundigen Neonazi: dem Kölner N.N.

N.N. ist als Jugendlicher bereits mit einem Sprengstoffdelikt in Verbindung gebracht worden und verbüßte eine Jugendstrafe. Er gilt als umtriebiger Rechtsaktivist, der seit Ende der 1980er Jahre Mitglied in mehreren verbotenen rechtsextremen Parteien und Kameradschaften war. Was den Fall besonders brisant macht: N.N. hat jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gearbeitet.

Zu N.N.'s Rolle als V-Mann und den Ermittlungen gegen ihn als Verdächtigen im NSU-Komplex befragten die Ausschussmitglieder unter anderem den Zeugen Burghard Schnieder. Schnieder war zwischen 2012 und 2015 als Gruppenleiter beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig und arbeitet weiterhin in leitender Funktion im Innenministerium Nordrhein-Westfalen. Die starke Ähnlichkeit zwischen dem Täterbild und N.N. sei erst am 8. Februar 2012 festgestellt worden, gab Schnieder an. Er selbst sei da noch keine zwei Wochen im Amt gewesen. Eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes habe damals den entsprechenden Hinweis gegeben.

Laut Schnieder wurde daraufhin in Windeseile die Aktenlage sondiert, man sammelte alle Kenntnisse zu N.N., befragte dazu intern die zuständigen Mitarbeiter. Die hätten wiederum eine Tatbeteiligung N.N.'s ausgeschlossen, sagte Schnieder: „Niemand hatte den Eindruck, dass man dieser Person das zutrauen könnte.“ Trotzdem reiste Schnieder am darauffolgenden Tag persönlich nach Karlsruhe und überbrachte dort die Informationen der Generalbundesanwaltschaft (GBA), die die Anklage im Prozess gegen Beate Zschäpe und mehrere Mitangeklagte führt.

Warum die Behörden überhaupt erst so spät auf N.N. als möglichen Mittäter in der Probsteigasse aufmerksam wurden, konnte Schnieder in öffentlicher Sitzung nur sehr allgemein antworten. Der rechtsterroristischen Motive der Taten seien erst nach der Enttarnung des NSU im November 2011 bekannt geworden, deshalb habe man die Verbindung nicht gezogen.

N.N. sei nach Bekanntwerden des Tatverdachts umgehend als V-Mann abgeschaltet worden, bestätigte Schnieder. Allerdings musste er auf Nachfrage zugeben: Die Abschaltung geschah nur für zeitweilig. Mehr konnte er dazu öffentlich nicht sagen. Indirekt bestätigte er aber: N.N. soll in einem anderen Fall als Quelle reaktiviert worden sein und bis 2015 weiter als V-Mann gearbeitet haben. Inwieweit N.N. auch aktuell noch für den Verfassungsschutz arbeitet, blieb unklar. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde nicht eingeleitet. Der Verdacht gegen ihn hat sich laut Schnieder letztlich als unbegründet herausgestellt. Trotz umfassender Ermittlungen seien keine Verbindungen zwischen dem V-Mann und dem NSU festgestellt worden.

N.N. habe unter anderem Fotos vorgelegen können, die bezeugen sollen, dass er zum Zeitpunkt der Tat ganz anders aussah als auf dem Phantombild. Der vermeintliche Täter hatte beispielsweise lange blonde Haare. N.N. wiederum habe seine Haare damals kurz getragen. Außerdem bezweifeln mittlerweile auch die Opfer des Anschlags, die Familie Malayeri, dass N.N. der Bombenüberbringer war. Der Täter sei viel größer gewesen und auch das Alter stimme nicht mit den Beschreibung der Zeugen überein, sagte Schnieder. Er versicherte den Abgeordneten: Gemeinsam mit dem GBA und den Kriminalbehörden habe man die Spur „lückenlos aufgeklärt“ und „alles offengelegt“.

Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und Handlungsempfehlungen erarbeiten.