Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 99 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10222) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10107) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2016 insgesamt 1.715 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 180 Gewalttaten und 676 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 834 Tatverdächtige ermittelt werden; 25 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.715 Straftaten entfielen laut Antwort 996 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 89 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 401, von denen 64 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 23 Verletzte registriert.

91 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden acht Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 227, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.