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Deutscher Bundestag - Archiv

Angriffe auf Flüchtlinge

Inneres/Antwort - 16.11.2016 (hib 674/2016)

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 21. Oktober 2016 liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse zu insgesamt 139 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 129 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10071) schreibt.

Zudem liegen dem BKA danach mit Stand vom 24. Oktober Erkenntnisse zu 389 politisch motivierten Delikten in der Zeit von Anfang Juli bis Ende September 2016 vor, „die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten“. Davon entfielen 374 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.

Wiederum mit Stand vom 21. Oktober wurden dem BKA ferner 29 politisch motivierte Delikte im dritten Quartal 2016 gemeldet, „die sich insgesamt gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten“. Darunter befanden sich den Angaben zufolge 25 politisch rechts motivierte Straftaten.

Verletzt wurden laut Vorlage bei den begangenen Gewalttaten im dritten Quartal 98 Menschen (zehn Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, 87 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, ein Verletzter bei „Straftaten gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer“). Zu 241 Delikten konnten der Regierung zufolge im dritten Quartal 316 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 24 Delikte - 56 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 210 Delikte - 252 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer: sieben Delikte - acht Tatverdächtige).

Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, werden dem BKA im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Länderpolizei als politisch motiviert bewertet wurden. In der Antwort ausgewiesen werden danach diejenigen Straftaten, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Zugleich weist die Regierung darauf hin, dass „entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist“. Auch erfolge keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung.