Infrastrukturabgabe nach der Wahl
Berlin: (hib/MIK) Der Start der Infrastrukturabgabe wird in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10128) zur „Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut der Bundesregierung“. Sowohl das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe als auch das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz sind europarechtskonform, heißt es weiter. Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung auf EU-Ebene seien 9.800 Euro ausgegeben werden.
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