BfV-„Handreichung“ für Flüchtlingshelfer

Berlin: (hib/STO) Eine Publikation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10302). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern der Bundesregierung „grundsätzlich konkrete Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit Geflüchteten“ bekannt sind. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen das BfV konkret trifft, „um das Ausspähen regimekritischer Flüchtlinge durch Geheimdienste aus den Herkunftsländern zu unterbinden“.