Deutscher Bundestag - Archiv

Übergriffe der libyschen Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 21.11.2016 (hib 682/2016)

Berlin: (hib/AHE) „Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10245). Die Fragesteller berichten darin davon, dass Kräfte der libyschen Marine in mindestens fünf Fällen den Einsatz von Rettungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und „Sea Watch“ behindert hätten, teilweise seien dabei auch Schüsse gefallen. In Folge einer dieser Übergriffe seien zudem bis zu 30 Flüchtlinge ertrunken, nachdem die libysche Küstenwache die Kammer eines Schlauchbootes beschädigt habe. Die Abgeordneten wollen nun Details zu den Vorfällen erfahren und zudem wissen, inwieweit diese im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED thematisiert werden.