Verbraucherschutz bei Abgas-Skandal

Berlin: (hib/MIK) Über Verbraucherschutz und -recht beim Abgas-Skandal will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10316) informieren. Die Abgeordneten interessiert, wie die konkrete Planung für den in den Medien zugesagten Gesetzentwurf zu den Musterfeststellungsklagen aussieht und wie die unabhängige Verbraucherschlichtungsstelle eingerichtet und ausgestaltet werden soll. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, in welcher Form die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes gegenüber VW erfolgte, den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen einzuleiten.